Cannabis in Deutschland
Die von der Scholz-Regierung vorgeschlagene Regulierung des Marihuanakonsums und -anbaus zielt darauf ab, die mit dem Handel verbundene Kriminalität zu reduzieren.
Die deutsche Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat im Ministerrat beschlossen, den Kauf und den begrenzten Anbau von 20 bis 30 Gramm Cannabis zum Freizeitgebrauch, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum, zu entkriminalisieren.
Die Regierung von Olaf Scholz unternimmt damit einen weiteren Schritt in Richtung der Legalisierung eines Konsums, der nach wie vor den geheimen Bedingungen unterliegt, die durch das Verbot seines Anbaus und seiner Vermarktung in den meisten Teilen Europas bedingt sind.
«Wenn alles gut geht, könnte die Legalisierung meiner Meinung nach 2024 erfolgen», betonte der sozialdemokratische Minister bei der Vorstellung des vom Ministerrat verabschiedeten Fahrplans. Doch alles hängt von der Prüfung durch die Europäische Kommission ab.
Deutschland hatte Der Anbau von Marihuana zu medizinischen Zwecken wurde 2014 genehmigt, und nun wird eine neue Maßnahme vorangetrieben, die das doppelte Ziel verfolgt, den Schwarzmarkt und die Mafias, die das Geschäft kontrollieren, zu bekämpfen und gleichzeitig die Endverbraucher zu schützen.. Der Minister begründete die Reform mit dem Wunsch, «Kinder und Jugendliche besser zu schützen», da die derzeitige Politik angesichts des zunehmenden Cannabiskonsums ineffektiv sei. Er gab an, dass im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen im Land diese als weiche Droge geltende Substanz konsumiert hätten, ein Viertel davon im Alter zwischen 18 und 24 Jahren.
Der Gesundheitsminister, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, selbst Arzt, befürwortet den privaten Anbau auf zwei bis drei Pflanzen pro Person beschränkt, während der öffentliche Verkauf in autorisierten Einrichtungen erlaubt sein soll. Diese Einrichtungen benötigen eine spezielle Lizenz, müssen nicht zwingend Apotheken sein, und die deutschen Vorschriften sehen strenge Beschränkungen vor, um ihre Nähe zu Schulen und Hochschulen zu verhindern. Das Ziel ist die kontrollierte Verteilung von Cannabis und die Ablösung des derzeitigen illegalen Handels.
Das Scheitern der aktuellen repressiven Maßnahmen gegen den Konsum bestimmter illegaler Substanzen zwingt die Länder, Maßnahmen zu ergreifen, die die Kontrolle und Offenlegung eines milliardenschweren Geschäfts ermöglichen. Die polizeilichen Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Cannabishandel waren bisher nur bedingt erfolgreich. Die schrittweise Legalisierung des Konsums ist weniger eine Kapitulation als vielmehr eine kontrollierte Normalisierung einer Substanz, die 391 % des illegalen Drogenkonsums in der EU ausmacht. Die Entkriminalisierung des Konsums in vielen EU-Ländern geht fast immer mit einem paradoxen Verbot des Kaufs einher. Die notwendige Folge war, dass der Handel in den Händen von Drogennetzwerken blieb, was zu hohen Ausgaben für Strafverfolgung führte, ohne das Risiko der Verfälschung zu verringern. Jüngste Berechnungen der Universität Düsseldorf legen nahe, dass eine Legalisierung jährlich rund 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generieren würde.
Der Vorschlag muss von der Europäischen Kommission genehmigt werden und den Widerstand der deutschen Pharmaindustrie sowie einiger Mitgliedstaaten überwinden. Trotzdem rechnet die Regierung mit einer Legalisierung im Jahr 2024. In jedem Fall bietet die größte Volkswirtschaft der EU eine Alternative zur Polizeirepression: die Legalisierung einer generationenübergreifenden Konsumpraxis, die in unseren Gesellschaften zunehmend Akzeptanz findet. Regulierung ist die wirksamste Maßnahme gegen den Schwarzmarkt.
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